AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der FOHRMANN-HOLZ
Leonhardt Fohrmann GmbH, 48329 Havixbeck


1. Allgemeines
Nachfolgende Bedingungen haben für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit. Änderungen und mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.


2. Angebote
Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen, auch mit Vertretern und Mitarbeitern des Außendienstes, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Rechnung gilt auch als Bestätigung.


3. Preise
Die Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer für Lieferungen ab Werk. Bei Kleinaufträgen unter 150,- EUR Netto-Warenwert je Lieferung wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,- EUR berechnet. Änderungen der dem
angebotenen Preis zugrundeliegenden Kostenfaktoren, insbesondere Änderungen der Löhne und Rohstoffpreise, geben dem Lieferanten das Recht, von dem Besteller neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte und Frachtvergütungen entfallen bei außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenz und Zahlungsverzug über 2 Monate.


4. Verpackung
Verpackungsmaterial wird gesondert berechnet und normalerweise nicht zurückgenommen. Jedoch werden Verpackungssäcke voll gutgeschrieben, sofern sie in einwandfreiem Zustand franko zurückgegeben werden.


5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird jeweils individuell vereinbart. Wenn der Versand aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über das Hindernis, das die Versendung unmöglich macht, informieren und ihm die Bereitstellung der Ware anzeigen.
In Fällen von höherer Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen, behält sich der Verkäufer eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Der Verkäufer gerät erst in Lieferverzug, wenn eine weitere vom Käufer gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstrichen ist und der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dieses gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.


6. Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Teillieferungen sind zulässig und können einzeln abgerechnet werden. Bei Sonderanfertigungen sind mengenmäßige Unter- oder Überlieferungen bis zu 20 % gestattet.

 
7. Zahlung
Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Gründe bekannt, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Käufers schließen lassen, kann der Verkäufer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden.
Kommt der Käufer dem nicht nach, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.
Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. angenommen werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 1 Woche vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 % Skonto, innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kleinbeträge unter 150,- EUR sind sofort ohne Skonto-Abzug zahlbar. Rechnungen werden auf den Verlade- bzw. Bereitstellungstag datiert. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer - auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind - fällig. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, von Verträgen die er seinerseits noch nicht erfüllt hat, zurückzutreten. Wird das Zahlungsziel (30 Tage) überschritten, können Zinsen in Höhe der Kreditkosten des Verkäufers, jedoch mindestens
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben unberührt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug innerhalb von 3 Tagen zu zahlen. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegen den Besteller zustehenden Forderungen. Wird im Zusammenhang mit der Kaufpreistilgung eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Einlösung des Wechsels durch den Käufer. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten oder zu veräußern. Eine Be- und Verarbeitung durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Verkäufers. Der Verkäufer wird entsprechend dem Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zum Wert der be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche des Verkäufers dient. Die Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware gilt.
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter den Bedingungen gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden an der Verkäufer ab.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach der Verarbeitung zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, weiter veräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Verkäufers.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der abgetretenen Forderung. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10 Prozent, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
Macht der Verkäufer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch, so ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Bei Insolvenz bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörenden oder sich in ihr befindlichen, vom Käufer gelieferten, auch vom Käufer bezahlten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen. Stellt der Käufer seine
Zahlungen ein, bevor er die vom Verkäufer gelieferten Waren bezahlt hat, steht dem Verkäufer nach §§ 47, 48 Insolvenzordnung das Recht zu, die Ware auszusondern beziehungsweise Ersatzaussonderung zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Pfändung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Ansprüche oder eine sonstige
Beeinträchtigung der Rechte des Lieferanten diesem unverzüglich mitzuteilen.

9. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort und vor deren Be- und Verarbeitung, schriftlich zu rügen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach ihrer Entdeckung, anzuzeigen. Jede Mängelrüge muß schriftlich unter genauer Angabe des Lieferdatums und der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen. Dem Verkäufer ist angemessene Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Wird ein Mangel
nachgewiesen, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder liefert mängelfreie Ware, gegen Rückgabe der beanstandeten. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht auf Minderung oder auf Wandlung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit
gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen den Verkäufer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden irgendwelcher Art
ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen. Der Ausschluß umfaßt insbesondere auch Ansprüche wegen Folgeschäden. Bei Transportschäden oder -verlusten sind ein bahnamtlich bescheinigter Frachtbrief, Tatbestandsaufnahme und Abtretungserklärung, notfalls eidesstattliche Erklärung, über den Transportschaden erforderlich. Bei LKW-Versand wird die Bescheinigung des Empfängers auf Lieferschein oder Frachtbrief über Art und Umfang der festgestellten
Schäden, soweit möglich unter näheren Angaben seiner Entstehung, unter anerkennender Gegenzeichnung durch den Frachtführer verlangt.


10. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers, für Lieferungen der Versandort.


11. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gilt, je nach Wahl des Lieferanten, das für seine eigene Geschäftsniederlassung oder das für den Käufer örtlich zuständige Gericht.

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.